Düsseldorf/Münster, 15. Mai. Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl fordert das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe, dass in den kommenden Koalitionsgesprächen die wirklich wichtigen sozialpolitischen Fragen eine Schlüsselrolle spielen. „Als größter Sozialverband in NRW hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit der Politik, damit für drängende soziale Probleme im einwohnerstärksten Bundesland eine Lösung gefunden wird“, betont Vorstand Christian Heine-Göttelmann.

Kernfragen in der NRW-Sozialpolitik sind für die Diakonie RWL die Finanzierung und Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, die Integration von Flüchtlingen und der Fachkräftemangel in der Pflege.

Zahlreiche Familien in NRW leiden unter der unzureichenden Finanzierung der Kitas durch das derzeitige Kinderbildungsgesetz. Es fehlen insbesondere für Kinder unter drei Jahren genügend Plätze, die gerade für arme Familien wichtig sind. Zwar hat schon die gegenwärtige Landesregierung aus dem weggefallenen Betreuungsgeld rund 300 Millionen Euro für die Kita-Betreuung zur Verfügung gestellt. Um mehr qualifiziertes Personal beschäftigen und den Renovierungsstau in den Einrichtungen beheben zu können, reicht das aber bei Weitem nicht aus. Für die auskömmliche Finanzierung aller rund 9.500 Kitas in NRW werden nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW bis zu 1,5 Milliarden Euro benötigt.

Ein Ausbau der Kitas ist auch deshalb nötig, weil einer aktuellen Studie zufolge 80 Prozent der Flüchtlingskinder eine Einrichtung besuchen. „Das ist erste Grundlage für eine erfolgreiche Integration“, betont Heine-Göttelmann. Doch nicht nur für Kinder, auch für ihre Familien müsse mehr getan werden. „Die Integration in Arbeit ist eine Mammutaufgabe. Sie darf aber nicht in aktionistischen Sonderprogrammen in Konkurrenz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen geraten.“ Statt ständig neue Modellprojekte aufzulegen, sei es sinnvoller, Flüchtlinge in bestehende Qualifizierungsmaßnahmen einzugliedern und diese um Sprachförderung zu ergänzen. „Hier ist die Diakonie mit ihren Beschäftigungsgesellschaften ein kompetenter Partner der Politik.“

Mit der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurde eine erhebliche Verbesserung der Situation in der Pflege versprochen. „Für die Umsetzung aber brauchen wir Pflegerinnen und Pfleger“, stellt Christian Heine-Göttelmann fest. Bereits jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden. In NRW kommen auf 100 offene Stellen nur 64 Pfleger, die eine Stelle suchen. Die Versorgung der rund 600.000 Pflegebedürftigen in NRW sei damit gefährdet. „Die neue Regierung müsse sich als Erstes für mehr Ausbildungsplätze und eine unbürokratische Kostenerstattung in der Pflege einsetzen.“

NRW sei ein Land der Vielfalt und das sollte auch so bleiben, so Heine-Göttelmann weiter. „Soziale Ungleichheit und rechtspopulistische Bestrebungen gefährden die soziale Demokratie.“ Daher hat die Diakonie RWL besonders die Menschen im Blick, die nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitierten.