Diakonie RWL fordert eine zügige Pflegereform

Goch. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordert die Diakonie im Kirchenkreis Kleve eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform. Die neue Bundesregierung müsse in der Pflege Ergebnisse liefern. Mehr als 140.000 Unterschriften für die Petition „Mach Dich Stark für Pflege!“ seien ein starkes Signal, das die neue Bundesregierung ernst nehmen sollte.

Jedes Jahr fordert unter anderen die Diakonie Verbesserungen im Pflegesektor: “Substantielle Verbesserungen der Situation können wir nicht erkennen“, so Diakonie-Geschäftsführer Joachim Wolff. Trotz größer werdender Pflegebedürftigkeit in Deutschland fehlten weiterhin tausende Pflegefachkräfte. Das bliebe auch so, wenn die Politik die Rahmenbedingungen nicht anders gestalte.

"Die neue Bundesregierung muss bessere Bedingungen für die Pflege schaffen", sagt auch Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann in Düsseldorf. "Dafür muss die neue schwarz-rote Koalition sowohl Pflegebedürftige als auch ihre Angehörigen besser unterstützen." Die Diakonie RWL fordert, dass der Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung übersichtlicher und einfacher wird. Auch müssten pflegende Angehörige – auch im Rentenalter – finanziell besser abgesichert werden.

Freie Wohlfahrtspflege in NRW weist zum Tag der Pflege auf die Angebote der Tagespflegen hin

Die Diakonie RWL begrüßt die Einigung im Koalitionsvertrag, erwartet nun aber, dass die vereinbarten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. "Der Koalitionsvertrag benennt die Probleme in der Pflege treffend, lagert die Lösungsvorschläge jedoch an eine Kommission aus. Wir verstehen nicht, warum in dieser Kommission nur die kommunalen Spitzenverbände mitarbeiten sollen, nicht jedoch diejenigen, die die Pflegeleistungen erbringen. Wir erwarten, dass die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie angekündigt, noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegt, die dann auch zügig umgesetzt werden. Die nächste Bundesregierung muss die Pflegereform endlich angehen und darf sie nicht weiter vor sich herschieben", so Heine-Göttelmann.

"Pflege darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelhaft dynamisiert und so an die tatsächliche reale Preisentwicklung angepasst werden", erklärt der Diakonie RWL-Vorstand. "In der stationären Pflege müssen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen gedeckelt werden. In NRW betrug der durchschnittliche Eigenanteil im vergangenen Jahr 2.764 Euro pro Monat – und das bei Durchschnittsrenten von 1.700 Euro pro Monat. Jeder versteht, dass das nicht aufgeht," so Heine-Göttelmann weiter.

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Pflegekräfte vereinfacht werden. Heine-Göttelmann: "Schon jetzt kommt jede sechste Pflegekraft aus dem Ausland. Internationale Pflegekräfte tragen somit erheblich dazu bei, die Pflege in Deutschland abzusichern. Ihr Aufenthaltsstatus muss deutlich schneller und weniger bürokratisch erteilt werden als bisher und die Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen müssen vereinheitlicht und beschleunigt werden." Zusätzlich brauche es aber auch attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege, wie etwa mehr Entscheidungsspielräume und eigenverantwortlicheres Handeln der einzelnen Pflegekräfte, damit noch mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden können.

Hintergrundinformationen

Die Petition „Mach Dich Stark für Pflege!“ ist eine deutschlandweite Online-Petition, die von der Diakonie Deutschland und anderen Sozialverbänden initiiert wurde. Darin werden die demokratischen Parteien aufgefordert, eine umfassende Pflegereform in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die mehr als 140.000 Unterschriften werden am Tag der Pflege, also am 12. Mai 2025, vor dem Bundesministerium für Gesundheit übergeben.